nie wieder Österreich für S Fahrer?

[e-raser]

Wusst ich doch, dass es zu ruhig war. Das hieß nichts gutes. Man bereitet sich mit Zählungen vor das ganze auszuweiten. Und wie gut sie zählen und sich die Zahlen so hinbiegen können haben sie mit der Lärmstudie (Messung an Pfingsten oder am Bikermeeting-Wochenende) ja bereits bewiesen. Das ganze wird wie schon im Mai zu erwarten nur eines: schlimmer!

Zählung soll Grundlage für weitere Fahrverbote werden.pdf

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[herbyei]

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Und der Bund (Verkehrsministerin, Grüne) hält sich diplomatisch raus und schiebt es auf Ländersache ab. Sorry, einerseits wohl Angst um künftige Wählerstimmen zu verlieren, andererseits nichts tun zu wollen obwohl sie müsste, da Verstoss gegen EU-Recht vorliegt. Auch A hat in und für die AEUV unterschrieben.

Wäre der Anwalt und der Rest nicht so lahm, wäre das schon längst durch und die grüne Tirolerin hätte einen Einlauf bekommen, dann würde sie sich künftig zweimal überlegen was und wie sie macht. Gerade bei Länderangelegenheiten sieht man wie schnell das geht bei uns in D wie zuletzt mit dem Beherbergungsverbot.

Eine Sauerei wäre nur, wenn durch die (bewusste?) Verzögerung das Gericht/die Parteien im November es als erledigt erklären, weil die Verordnung zum 31.Oktober ausläuft, wenn die Absicht kund getan wird, es künftig nicht mehr anzuwenden.

Je nachdem wie es weitergeht und die Dame meint sich noch weiteres einfallen zu lassen, sollte man mal ins Auge fassen, dass die von dieser Regelung Betroffenen durch eine Interessensgemeinschaft/Verein dann doch eine Klage vor dem EuGH führen um endlich mal Klarheit zu schaffen. Würde mich nicht scheuen da auch mitzuwirken, denn bei EuGH-Entscheidungen werden der Bund in den jeweiligen EU-Ländern immer ganz klein.
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[Noppenkiller]

Nur noch 9 Tage Fahrverbot, dann muss nur noch rechtzeitig der Prozess gewonnen werden, bevor die nächste Sperrung beginnt.

[Schnahili]

Nach diesem Winter liegt die Tiroler Tourismusindustrie am Boden.

Nicht dass mich das freut, aber die werden bald wieder um jeden Motorradfahrer betteln, auch über 95db Standgeräusch.

[Smarty]

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Und der Bund (Verkehrsministerin, Grüne) hält sich diplomatisch raus und schiebt es auf Ländersache ab. Sorry, einerseits wohl Angst um künftige Wählerstimmen zu verlieren, andererseits nichts tun zu wollen obwohl sie müsste, da Verstoss gegen EU-Recht vorliegt. Auch A hat in und für die AEUV unterschrieben.

Wäre der Anwalt und der Rest nicht so lahm, wäre das schon längst durch und die grüne Tirolerin hätte einen Einlauf bekommen, dann würde sie sich künftig zweimal überlegen was und wie sie macht. Gerade bei Länderangelegenheiten sieht man wie schnell das geht bei uns in D wie zuletzt mit dem Beherbergungsverbot.

Eine Sauerei wäre nur, wenn durch die (bewusste?) Verzögerung das Gericht/die Parteien im November es als erledigt erklären, weil die Verordnung zum 31.Oktober ausläuft, wenn die Absicht kund getan wird, es künftig nicht mehr anzuwenden.

Je nachdem wie es weitergeht und die Dame meint sich noch weiteres einfallen zu lassen, sollte man mal ins Auge fassen, dass die von dieser Regelung Betroffenen durch eine Interessensgemeinschaft/Verein dann doch eine Klage vor dem EuGH führen um endlich mal Klarheit zu schaffen. Würde mich nicht scheuen da auch mitzuwirken, denn bei EuGH-Entscheidungen werden der Bund in den jeweiligen EU-Ländern immer ganz klein.
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Soweit mir bekannt existiert noch keine eindeutige Rechtssprechung zum Verbot.

So wie der ADAC der Meinung ist, die Fahrverbote seien vom EU Recht gedeckt, so finden sich auch gegenteilige Haltungen.

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Die österreichische Polizei führt Kontrollen durch, bei Verstößen droht eine Geldbuße von 220 Euro, zudem kann der Biker angewiesen werden, umzukehren. Der ADAC weist außerdem darauf hin, dass die Fahrverbote nicht dem EU-Recht widersprechen, da sie sowohl für Motorräder aus dem In-und Ausland gelten. 10.06.2020
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Woher nimmst Du die Sicherheit, dass EU Recht gebrochen wird wo das bisher nicht abschliessend entschieden wurde?

[herbyei]

Woher nimmst Du die Sicherheit, dass EU Recht gebrochen wird wo das bisher nicht abschliessend entschieden wurde?

Dann schau dir mal einige Rechtsprechungen der Verwaltungsgerichte an. Zwar basiert das Fahrverbot >95dB auf nationalem A-Gesetz, es darf jedoch nicht gegen EU-Recht zuwiderlaufen. Verstößt ein Staat gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Verträgen, besteht die Möglichkeit, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Da kein flächendeckendes Fahrverbot vorliegt die eine Beschränkung aufgrund von Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zulassen würde, sondern um einen dauerhaften und uneingeschränkten Ausschluß einer ganzen Fahrzeugart vom Straßenverkehr geht, die entzweit wurde und hierdurch nicht nur eine unzulässige Benachteiligung/Diskrimierung vorliegt. Alle Fahrzeuge haben dem Baujahr zugehörig eine ABE-/EU-Zulassung und sind damit für den Straßenverkehr in der EU freigegeben. Einen Mopedfahrer an der Weiterfahrt durch die tirolerische Beschränkung zu hindern, stellt nicht nur einen Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit dar, sondern auch eine Verletzung auf allgemeine Handlungsfreiheit in der EU.
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[e-raser]

@Herb: liest sich sehr interessant, danke.

Zu was völlig anderem:

https://m.focus.de/gesundheit/news/nich ... 79988.html

Ok das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, bis auf dass Touristen/der Tourismus der gemeinsame Nenner sind.

Läuft in Tirol. Fehler passieren...

Vielleicht sollte man robuste Schutzkleidung vorschreiben, mit Helm. Und auf rollende Gefährte stellen welche sich zur Seite hin neigen können, auch um den Mindestabstand einzuhalten. Damit man hört wenn einem ein anderer zu nahe kommt könnte man die Gefährte noch Geräusche machen lassen. Nur mal so, wild gesponnen.

4 Tage und der Rest von heute, dann ist einer der diesjährigen Tiroler Fehler vorerst im Winterschlaf.

[andi76]

@Herb: liest sich sehr interessant, danke.

Zu was völlig anderem:

https://m.focus.de/gesundheit/news/nich ... 79988.html

Ok das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, bis auf dass Touristen/der Tourismus der gemeinsame Nenner sind.

Läuft in Tirol. Fehler passieren...

Vielleicht sollte man robuste Schutzkleidung vorschreiben, mit Helm. Und auf rollende Gefährte stellen welche sich zur Seite hin neigen können, auch um den Mindestabstand einzuhalten. Damit man hört wenn einem ein anderer zu nahe kommt könnte man die Gefährte noch Geräusche machen lassen. Nur mal so, wild gesponnen.

4 Tage und der Rest von heute, dann ist einer der diesjährigen Tiroler Fehler vorerst im Winterschlaf.

Das ist wirklich der Hamner . Bei uns sollen sich maximal 10 Leute treffen und da stehen 150 Idioten am Lift an. Wenn es um die Kohle geht kennen die Tiroler nix

[Fox-Two]

Ein aktueller Antrag der Grünen fordert u.a.:

- auf eine Überarbeitung der Typzulassungsvorschriften hinzuwirken, mit dem Ziel, einen Lärmgrenzwert von 80 Dezibel für alle Motorräder und Betriebszustände sowie den gesamten Geschwindigkeitsbereich festzulegen, unter Beibehaltung des bestehenden Grenzwerts von 77 Dezibel für die Fahrbereiche, die der gegenwärtige Testzyklus abdeckt,

- die Verantwortlichen in die Lage zu versetzen, für schwerstbetroffene Orte für zunächst eine Saison das sogenannte Tiroler Modell mit Streckensperrungen für Motorräder mit einem Standgeräusch von zunächst mehr als 95 Dezibel anzuordnen, die Lärmminderung während der Testphase laufend zu evaluieren und falls die Lärmminderung nicht zufriedenstellend ausfällt, die Verantwortlichen in die Lage zu versetzen, lärmbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Sonn- und Feiertagsfahrverbote zu verhängen, solange bis wirksame Maßnahmen zum Ausschluss besonders lauter Maschinen spürbar Abhilfe schaffen.

Ihr könnt euch ja mal bei denen melden.

[herbyei]

Hallo Markus,

bitte nicht vermischen, hier ist die A-Problematik.

Dort die D-Problematik: viewtopic.php?f=5&t=19232&start=30#p277525

[driver001]

Ein aktueller Antrag der Grünen fordert u.a.:

- auf eine Überarbeitung der Typzulassungsvorschriften hinzuwirken, mit dem Ziel, einen Lärmgrenzwert von 80 Dezibel für alle Motorräder und Betriebszustände sowie den gesamten Geschwindigkeitsbereich festzulegen, unter Beibehaltung des bestehenden Grenzwerts von 77 Dezibel für die Fahrbereiche, die der gegenwärtige Testzyklus abdeckt,

- die Verantwortlichen in die Lage zu versetzen, für schwerstbetroffene Orte für zunächst eine Saison das sogenannte Tiroler Modell mit Streckensperrungen für Motorräder mit einem Standgeräusch von zunächst mehr als 95 Dezibel anzuordnen, die Lärmminderung während der Testphase laufend zu evaluieren und falls die Lärmminderung nicht zufriedenstellend ausfällt, die Verantwortlichen in die Lage zu versetzen, lärmbedingte Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Sonn- und Feiertagsfahrverbote zu verhängen, solange bis wirksame Maßnahmen zum Ausschluss besonders lauter Maschinen spürbar Abhilfe schaffen.

Ihr könnt euch ja mal bei denen melden.

Vor allem sollte man sich mal zu 9. die Begründung durchlesen: "... Sollte während der Testphase in Deutschland der
Grenzwert von 95 Dezibel nach drei Monaten keine deutliche Lärmreduzierung erzielen, soll der Wert im Laufe
der Saison weiter abgesenkt werden."

[Fox-Two]

Hallo Markus,

bitte nicht vermischen, hier ist die A-Problematik.

Dort die D-Problematik: viewtopic.php?f=5&t=19232&start=30#p277525

Habe das hier reingeschrieben, weil es Bezug nimmt auf Tirol.

[eisi]

Als die Politiker die Motorradfahrer verbannten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Motorradfahrer.

Als sie die Lastwagen verbannten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Lastwagenfahrer.

Als sie die Autofahrer verbannten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Autofahrer.

Als sie die Rasenmäher verbannten,
habe ich nicht protestiert;
ich hatte ja keinen Rasen.

Als sie meine Kinder holten,
gab es keinen mehr, der protestierte.

[e-raser]

Hatte ich nicht genau das skizziert als der Mist vor fast genau 5 Monaten in Tirol los ging? Müsste man mal nachlesen.

Tabu gebrochen, wenn einer anfängt...
1) Deppate Tiroler
2) Schweizer sind gamsig, möchten auch gern
3) Südtiroler ham die Zügel angezogen, Tempo 60
4) Tiroler denken laut an Ausweitung auf weitere Teile ihres Landes, womöglich gar Österreichs
5) UPDATE: Die deutschen Grünen springen auch auf den Zug auf.

Der Flächenbrand hat begonnen. Schade dass man Politiker nur wählen, aber nicht abwählen kann.
Grün ist alles andere als die Farbe der Hoffnung, selbige scheint bei jenen verloren.

Obacht, Corona-Sedierung. Jetzt kann man sowas still und heimlich durch drücken... DANKE TIROL!

[amalfi]

Ihr könnt euch ja mal bei denen melden.

Wenn Ihr schon dabei seid, könnt Ihr Euch auch bei denen allen melden:

Dann schau Mal wer in Deutschland die Idee mit einem generellen Fahrverbot für Motorräder am Wochenende auf den Weg gebracht hat...

Meinst Du den:
Für Aufsehen sorgte Günter Oettinger 1989 als Landesvorsitzender der Jungen Union mit der Forderung, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen zu verbieten, die er in einem Interview mit der Zeitschrift Motorrad bekräftigte.

Oder meinst Du die:
CDU-Fraktion begrüßt Bundesratsinitiative gegen Motorradlärm

Oder die:
CDU Oppenau fordert mehrere Schritte gegen den Motorradlärm

Oder den:
CDU kämpft gegen Motorradlärm

Oder die:
CDU will Fahrverbote für Motorräder im Oberen Wiesental prüfen lassen

Oder die:
Lipper CDU begrüßt Maßnahmen gegen Motorradlärm

Oder die:
CDU sagt Motorradlärm den Kampf an

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen...

Nachdem hier alles immer nur den Grünen untergeschoben wird, hol ich mal meinen 5 Monate alten Beitrag wieder raus...