ich glaub ich muß umziehen...

[Vic Mackey]

Ich vermute eher, dass er verblitzt ist und "der Gang durch die Institutionen" sich mittlerweile vollzogen hat.

[Vic Mackey]

Dr. Milf,

ich will hier nicht die gleichen Grabenkämpfe austragen, wie in vielen anderen Foren und auch dein Wissen nicht in Frage stellen.

Zu meiner Position des Bindungcharakters sei aber auf Wikipedia zu den Begriffen "Präzedenzfälle" und "Grundsatzentscheidungen" verwiesen.

Und zu den Kritikpunkten des Herrn Richter lohnt es sich, nicht nur die Überschriften zu lesen. Ganz konkret spricht er die Bilderfassung der Verkehrsteilnehmer an und wirft das in einen Topf mit Terrorabwehrgesetzen.
Er spricht ganz konkret davon, technische Einrichtungen zu schaffen, die unmittelbar in die Bewegungsfreiheit eingreifen.
Er spricht ganz konkret davon, dass die Gerichte zu stark mit entsprechenden Vorgängen belastet würden...

Und da willst du eine richterliche Anordnungskompetenz in Sachen Messstellen schaffen.
Verkehsüberwachung stellst du auf einen Rang mit Telekommunkationsüberwachung?!

Naja, jeder nach seiner Fasson!

[Zet]

Wie man an den Beiträgen erkennt, ein ganz heißes Thema.

Meine Meinung: Regeln sind mal grundsätzlich dazu da, eingehalten zu werden. Wenn die Übertretung von Regeln zur Gefährdung anderer führt, müssen Wege gegangen werden, die Regelverstöße zu beweisen, um sie schlußendlich auch bestrafen zu können. Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen sind Regeln, deren Übertretung meines Wissens nach aber zu einheitlich geahndet wird. Die bloße Unterscheidung zwischen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften reicht mir persönlich nicht aus. Ich würde schon unterscheiden, ob einer auf einer gut ausgebauten Landstraße ohne Kreuzungsverkehr statt erlaubter 80 150 fährt, oder ob einer in einer 30er Zone mit 70 an einem haltenden Schulbus vorbeibrettert oder den Kindergarten in dieser Zone ignoriert.

Ich bin auch absolut gegen Abzocke aber seien wir mal ehrlich! Was passiert denn, wenn auf der von mir oben beschriebenen Landstraße nicht geblitzt werden darf, weil dort blitzen Abzocke ist? 3. Gang bis Begrenzer.......... und dann das gleiche im 4. ........ und dann .............

Man sollte sich eher einmal Gedanken darüber machen, ob Geschwindigkeitsbegrenzungen immer Sinn machen, z.B. ob in der nicht fahrbahnverengten und nur durch Schilder am Fahrbahnrand erkennbaren Baustelle ohne jede Bautätigkeit auf der 3-spurigen unbegrenzten Autobahn für eine Distanz von 500 m auf 80 km/h begrenzt werden muß oder bei gut ausgebauten Ortsdurchfahrten die 50 km/h erst mehrere 100 Meter nach dem letzten Haus aufgehoben werden......

[IceAge]

Ich kann mich der Aussagen von Zet nur anschließen.
Ich sehe es genauso wie Er, denn so manchne Temposchilder am Strassenrand kann ich einfach nicht verstehen.
Aber genau dort liegt für mich die Absocke, weil genau dort geblitz wird.
z.B. A9 Richtung Leipzig aus Berlin kommend, wie kann ich von Geschwindigkeitsfreigabe sofort auf 120km/h gehen, hundert Meter weiter auf 100km/h
und weitere hundert Meter später steht schon der Blitzer.Da fällt mir nichts mehr dazu ein.

[Swiss]

Das ist ne Bremszone... Die dient der Flugrostbeseitigung auf Bremsscheiben. Damit auch wirklich ein Anreiz für ein hartes Bremsmanöver vorhanden ist, stellt man den Blitzer hin.

[MSHPU]

Dr. Milf, es mag sein, dass es vielleicht stimmt, was du schreibst, allerdings haben deine Antworten z.T. nicht viel mit meinen Aussagen zu tun, da ist viel Interpretation dabei. So bringt das relativ wenig. Du kannst viel ablästern (etwas mehr Sachlichkeit in der Wortwahl würde ich begrüßen, auch wenn man unterschiedliche Meinungen hat), aber dann sollte man beim Wortlaut des Zitats bleiben und nicht Sachen ergänzen.

[MSHPU]

Der gute Mann war gerade im Heute Journal im ZDF und hat gesagt, Blitzer würden die "Rechte am eigenen Bild" verletzen.

[Dr. Milf]

Sollte ich jemanden falsch zitiert haben, bitte ich um Korrektur,
beim Einfügen kann so etwas schon mal passieren.
Recht ist keine einfach nachzuvollziehende Materie.

Die rechtliche Beurteilung ist dennoch eindeutig:
-Mehr Überwachung und vollständige Ahndung jeglicher Verstöße, wobei durch Knöner die Schwächen dargelegt wurden: Mißbräuchliche Überwachung zur Einnahmeerzielung und Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, die selbst für Verbrecher gelten (Gäfgen, Migranten mit 60 Straftaten ohne Haftstrafe usw.)

-oder Kontrollen an Gefahrenschwerpunkten, deren Bestimmung natürlicherweise nicht den Abkassierern (Gemeinden, Kommunen, Ländern) obliegen können (Bock-Gärtner Theorem), sondern richterlicher Verfügung bedürfen.

Ich denke da stimmen mir alle hier im Forum zu, so sie denn mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaates vertraut sind und ihn nicht gerade abschaffen wollen, wie so manche Partei, daß der zweite Weg zu gehen ist. Knöner hat mit diesen Urteilen eine Tür dazu aufgestoßen.

[Dr. Milf]

Der gute Mann war gerade im Heute Journal im ZDF und hat gesagt, Blitzer würden die "Rechte am eigenen Bild" verletzen.

Die Rechte am eigenen Bild können dadurch durchaus verletzt sein,
aber ich würde hier nicht noch ein weiteres Faß aufmachen,
erst Recht nicht als juristischer Laie,
zumal lediglich die Geschwindigkeitsmessungen
hier im Forum von Interesse sein dürften

[Vic Mackey]

Sollte die Rechtmäßigkeit eines Tempolimits im konkreten Fall nicht in Frage gestellt werden, ist es doch völlig unsinnig, über die Rechtmäßigkeit der Verkehrsüberwachung nachzudenken.

Der Herr Richter kann dagegen nicht argumentieren und wenn er ehrlich ist, weiß er das. Deswegen kommt auch das Argument mit der Bildaufnahme. Ebenfalls wenig schlüssig. Und das Zugpferd "Terrorabwehrgesetz" passt in die aktuelle Medienlandschaft - aber eigentlich nicht ins Thema.

Würde mich wirklich interessieren, wie er seine Interesse 2008 (Video- und Bildaufzeichnung bei Lasermessung) mit seiner Feststellung von heuer (keine Rechtsgrundlage zur Bildaufzeichnung) begründet.

[Dr. Milf]

Also ich versuche es nochmal zu erklären,
die Geschwindigkeitsbegrenzung und die Erfassung sind
zwei verschiedene Vorgänge. Die Rechtswidrigkeit des einen
bedingt nicht die des anderen.

[Vic Mackey]

Also ich versuche es nochmal zu erklären,
die Geschwindigkeitsbegrenzung und die Erfassung sind
zwei verschiedene Vorgänge. Die Rechtswidrigkeit des einen
bedingt nicht die des anderen.

Das ist deine Überzeugung - und wo kommt nun die Erklärung?

[mitacman]

Wow..was für eine Wissensvermittlung.
Sollte jetzt ausreichend sei...
Wie geschreiben, jeder hat halt seine eigene Überzeugung und bevor in diesem Fall nicht eine übergeordnete Instanz die Rechtsprechung des Richters bestätigt oder verwirft, sollte die auch jeder haben dürfen!!! Daher abwarten und sich überraschen (überzeugen)lassen
Und vor allem..habt euch liebt.
Unser Hobby ist doch S1000RR quällen und nicht sich gegenseitig zu überbieten mit fachspezifischen Wissen...

In dem Sinn
et jrößt
dä mitacman

[Luxrider]

Es muss hinzugefügt werden, dass der Richter in der Sendung gesagt hat, dass die Bilderaufnahme bei der Radarfalle gegen Bildrechte verstossen, wenn die Autofahrer nicht vorher über Ort und Zeit der Aufnahme informiert wurden. Also mir als Laie leuchtet das ein, und widerspricht auch nicht seiner Aussage von 2008.

[raifi]

Es muss hinzugefügt werden, dass der Richter in der Sendung gesagt hat, dass die Bilderaufnahme bei der Radarfalle gegen Bildrechte verstossen, wenn die Autofahrer nicht vorher über Ort und Zeit der Aufnahme informiert wurden. Also mir als Laie leuchtet das ein, und widerspricht auch nicht seiner Aussage von 2008.

was ja wiederum den Hinweisschilder in Italien entspricht.